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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 30.10.2020

Die AGB sollten dem Kunden im Bestellvorgang auf die Weise zur Verfügung gestellt werden, wie man das üblicherweise aus Onlineshops kennt. Der Kunde bestätigt durch ein Häkchen oder ähnliches, die AGB gelesen zu haben. Diese sollten dann in der Auftragsbestätigung  angehängt werden. 

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen  
der Momentum Energy Services GmbH 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Für sämtliche Leistungen der Momentum Energy Services GmbH, HRB 10488 FL, („Momentum“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie gelten insbesondere für Sicherheitsinspektionen von Betriebsmitteln (zum Beispiel Windkraftanlagen „WEA“ und Photovoltaik-Anlagen) sowie Nachrüstungen, Instandsetzungen, Instandhaltung und Wartungen von Anlagen sowie Sicherheitsunterweisungen, Schulungen,  Sachkundeprüfungen und den Onlineshop unter der Adresse www.momentum-services.de.  
Diese AGB gelten auch für alle weiteren Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber („AG“) in einer laufenden Geschäftsbeziehung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 
Geschäftsbedingungen des AG oder Dritter finden keine Anwendung. Ausgeschlossen sind nicht nur Geschäftsbedingungen, die diesen AGB widersprechen, sondern auch solche, die sie ergänzen. Widersprechende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn Momentum diesen ausdrücklich zustimmt. 
Ergänzend und subsidiär zu diesen AGB gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. “ („Grüne Lieferbedingungen“). Soweit in diesen AGB auf die VOB/B verwiesen wird, gilt diese vorrangig gegenüber den Grünen Lieferbedingungen.  
Diese AGB sind ausschließlich bezogen auf die Verwendung gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB oder juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 
 
§ 2 Vertragsschluss  
 
Angebote von Momentum sind freibleibend, es sei denn, die Verbindlichkeit wird ausdrücklich schriftlich erklärt.  
Ein Vertragsschluss setzt voraus, dass Momentum entweder eine in Schrift- oder in Textform abgegebene Auftragsbestätigung unter Bezugnahme auf ein Angebot (Bestellung) des AG erteilt oder Momentum mit der Ausführung von Leistungen in Folge eines Angebots (Bestellung) des AG auf ein freibleibendes Angebot seitens Momentums beginnt. 
Aufträge, Bestellungen und sonstige Angebote des AG kann Momentum binnen drei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich (Auftragsbestätigung). 
Produktdarstellungen von Momentum in Prospekten oder auf Internetseiten sind Offerten zur Angebotsabgabe durch AG und ausdrücklich keine Verkaufsangebote.  
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen zur Vertragsanbahnung oder Ausführung behält Momentum sich das Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 
Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten ergänzend folgende Regelungen: Mit der Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein AG ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch Momentum kommt der Vertragsschluss zustande. 
Bei der Versendung von Waren behält sich Momentum das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 
 
§ 3 Leistungsumfang 
 
Momentum übernimmt die Leistungen in dem Umfang und in der Weise, wie in der Auftragsbestätigung und etwaig einbezogener Leistungsbeschreibung(en), auf welche die Auftragsbestätigung von Momentum Bezug nimmt, dargelegt.  
Alle von Momentum dem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügten Unterlagen und Daten wie illustrative Abbildungen, Diagramme, Zeichnungen oder ähnliche Dokumente sowie Angaben zu Metriken und Lehren, Gewichten, Leistungen, Leistungsanforderungen, Betriebskosten usw., sind indikativ und dienen ausschließlich der Orientierung. Sie sind nur dann und nur insoweit verbindlich, als die Dokumentation ausdrücklich als verbindlicher Vertragsbestandteil bezeichnet ist. Als verbindlich bezeichnete Dokumente gelten mit den im Einzelfall einschlägigen DIN-Toleranzen und üblichen Spannbreiten.  
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kann Momentum seine Leistung mit Originalersatzteilen des Herstellers oder mit gleichwertigen Qualitätsteilen anderer Lieferanten sowie generalüberholten Ersatzteilen ausführen.  
Soweit Momentum Gegenstände des AG, insbesondere Winden, zur Generalüberholung oder Instandsetzung an den Hersteller oder Dritte übersendet, handelt Momentum, sofern nichts anderes vereinbart, im Auftrag des AG zur Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Hersteller und dem AG. Der Hersteller wird hierdurch nicht Erfüllungsgehilfe von Momentum.  
 
§ 4 Vergütung  
 
Die Vergütung richtet sich nach den in der Auftragsbestätigung oder in angenommenen Angeboten (§2 Abs. 2) genannten Preisangaben.  
Pauschalpreise gelten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nur für den in den in Auftragsbestätigungen oder in verbindlichen Angeboten aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang.   
Die Preise für Lieferungen verstehen sich in Euro ab Werk.  
Sämtliche Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
Aufträge, für die nicht ausdrückliche Pauschalpreise oder Einzelpreise vereinbart sind, werden zu den jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preislisten für Waren und im Falle von Werk- und Dienstleistungen nach Arbeitsaufwand vergütet. Ist nichts anderes vereinbart, fällt eine Stundenvergütung von 75,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer für jeden Servicetechniker an und von 95,00 Euro für jeden Elektrotechniker an, wobei in 5-minütiger Taktung gerechnet wird. Die Reisezeit wird als Leistungszeit abgerechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.  
Sofern im Rahmen der Werkleistung Austausch- oder Ersatzteile verbaut werden, sind diese -soweit nichts anderes vereinbart ist und nicht in den Preislisten enthalten - durch einen Ersatzteilaufschlag von 30 % über der Preisempfehlung des Herstellers oder des Verkehrswertes des Teiles zu vergüten.  
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Momentum dazu berechtigt, die Erstattung von Auslagen, die im Zuge der Auftragsdurchführung entstehen, gegenüber dem AG abzurechnen. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten, soweit sie angemessen sind und nicht offensichtlich außer Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtvergütung stehen. Je Übernachtung fallen pauschal 85,00 Euro exklusive Umsatzsteuer für jede zur Erfüllung einer Leistungspflicht durch Momentum eingesetzten Personen an. 
 
§ 5 Abrechnung und Zahlungsbedingungen
 
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zu begleichen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.  
Der AG gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Absatz 1 in Verzug. Im Verzugsfall sind die ausstehenden Beträge mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB je Jahr, mindestens jedoch nach den jeweils gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer, zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden bleibt Momentum unbenommen.  
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenforderungen des AG sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung von Momentum unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
§ 6 Mitwirkungspflichten des AG und Aufwendungsersatz 
 
Der AG hat die von Momentum eingesetzten Personen bei Durchführung der vereinbarten Leistungen im angemessenen und erforderlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere sind ihnen, soweit zur Erledigung des Auftrages erforderlich, Strom und Wasser einschließlich der dazu erforderlichen Anschlüsse kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Verbrauchs- und Betriebsstoffen, die für die jeweilige Leistungserbringung erforderlich sind, leistet Momentum entgeltlich.  
Der AG stellt sicher, dass die von Momentum eingesetzten Personen ungehinderten Zugang (insbesondere freie Zuwegung, Schlüssel, Zugangscodes, u. Ä.) zu den jeweiligen Objekten der Leistungserbringung zu der jeweiligen angekündigten oder vereinbarten Leistungszeit erhalten, dies insbesondere zu den Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen und den jeweiligen Steuerungssystemen in physischer und elektronischer Hinsicht. Schlüssel und Zugangsdaten muss der AG der Momentum unverzüglich, spätestens aber drei Werktage vor der geplanten Leistungserbringung, zur Verfügung stellen. Der AG wird vorhandene Funkantennen vor Beginn der geplanten Leistungserbringung abstellen.  
Der AG sorgt für die Abschaltung der Objekte der Leistungserbringung (insbesondere WEA), wenn und soweit das für die Leistungserbringung und die Arbeitssicherheit erforderlich ist. Der AG trägt ferner Sorge für das Wiedereinschalten der Objekte der Leistungserbringung (insbesondere WEA) nachdem Momentum ihn über die Beendigung der Leistungserbringung informiert hat.  
Der AG wird Funktionseinschränkungen, Störungen und/oder Mängel oder sonstige Besonderheiten an den vertragsgegenständlichen Objekten jeweils unverzüglich an Momentum melden und in nachvollziehbarer Weise beschreiben.  
Der AG wird Momentum jeweils unverzüglich nach Kenntnisnahme über sämtliche Umstände und Ereignisse informieren, die die Leistungserbringung von Momentum beeinträchtigen oder verzögern können.   
Für die am Erfüllungsort zu erbringenden Leistungen wird der AG einen Ansprechpartner benennen und zur Verfügung zu halten, der für die zur Erledigung des Auftrags anstehenden Fragen zuständig, kompetent und bevollmächtigt ist.  
Gerät der AG in Annahmeverzug oder führt ein Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht des AN zu einer Verhinderung, Verzögerung oder Beeinträchtigung der Leistungserbringung, hat er den daraus entstehenden Schaden zu erstatten. Im Falle einer Verhinderung der Leistungserbringung durch Momentum an dem für die Leistungserbringung vorgesehenen Tag, fällt die volle hierfür nach § 4 geschuldete Vergütung an. Gleiches gilt bei einer nicht unerheblichen Verzögerung der Leistungserbringung durch Momentum aufgrund eines Annahmeverzugs oder eine unterbliebene Mitwirkungspflicht des AG. Dem AG bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen; ebenso bleibt es Momentum unbenommen, einen höheren Schadensersatz zu beanspruchen.    
 
§ 7 Zeitpunkt der Leistungserbringung 
 
Von Momentum angegebene Liefer-, Leistungs- und Fertigstellungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. 
Ist kein bestimmtes Datum zur Erbringung der Leistung im Vertrag vereinbart, so wird Momentum dem AG den Termin spätestens 3 Werktage vor Erbringung der Leistung mitteilen, soweit die Erfüllungen von Mitwirkungspflichten des AG dies erfordern und nicht eine kurzfristigere Leistungserbringung vereinbart ist. 
 
§ 8 Dauer des Vertrages und Kündigung 
 
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Auftragsbestätigung und dem Inhalt der Leistungsbeschreibung.  
Im Falle einer Festvertragslaufzeit, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgeschlossen.  
Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit einer Frist von 4 Monaten erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Anschließend beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten des Vertrags 4 Monate zum Ende eines Quartals, wenn nichts anderes bestimmt ist. 
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Momentum hat insbesondere das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der AG in nicht unerheblichem Umfang in Zahlungsverzug gerät oder während der Vertragslaufzeit im zeitlichen Zusammenhang, mehr als einmal in Zahlungsverzug gerät sowie, wenn er seinen erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.  
 
§ 9 Mängelgewähr und Abnahme 
 
Der AG wird die Leistungen von Momentum nach Erbringung unverzüglich prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich gegenüber Momentum mitteilen.  
Verlangt Momentum nach der Fertigstellung die Abnahme der Leistung, hat sie der AG binnen einer Woche zu erklären. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 die Abnahme erklärt oder er die Lieferung oder das Werk in Gebrauch genommen hat.  
Auf Verlangen von Momentum sind in sich abgeschlossene Teile einer Leistung besonders abzunehmen. Absatz 2 gilt insofern entsprechend. 
Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der AG spätestens zu den innerhalb von 7 Tagen nach einer Mitteilung über die Fertigstellung (Dokumentation) und innerhalb von 10 Tagen nach Beginn der Benutzung schriftlich geltend zu machen. 
Die Verweigerung der Abnahme setzt wesentliche Mängel voraus, welche konkret vom AG zu benennen sind.  
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf 7 Tage nach Mitteilung über deren Fertigstellung („Dokumentation“). 
Wird keine Abnahme verlangt und hat der AG die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 10 Werktagen nach Beginn der freiwilligen Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme. 
Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen oder andere objektiv unabwendbare von Momentum nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat Momentum für die ausgeführten Teile der Leistung die Ansprüche nach § 6 Absatz 5 der VOB/B. 
Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen sowie, wenn das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt, für welche jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten. 
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom AG oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 
Rückgriffsansprüche des AG gegen Momentum bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des AG gegen Momentum gelten die Regelung gemäß diesem § entsprechend. 
 
§ 10 Haftung 
 
Momentum haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Momentum oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.  
Momentum haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit Momentum einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes oder Werks übernommen hat sowie im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.  
Ebenso haftet Momentum nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). 
Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.  
 
§ 11 Schulungen und Instruktionsleistungen 
 
Soweit vereinbart erbringt Momentum auch Schulungsleistungen sowie, soweit erforderlich und angekündigt auch Instruktionsleistungen (nachfolgend: „Training“ und „Trainingsleistungen“).   
Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über alle Umstände, die die Erbringung von Trainingsleistungen beeinträchtigen können.  
Der AG wird die Anzahl der voraussichtlichen Teilnehmer mitteilen und Momentum über Absagen von Teilnehmern unverzüglich unterrichten.  
Nach Buchung sind 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung für die Schulungen zu vergüten, sofern nichts anderes vereinbart.  
Momentum stimmt die Termine für die Schulungen und den Ort der Trainingsleistungen mit dem AG ab. 
Storniert der AG ein gebuchtes Training 5 Tage bis 48 Stunden vor dem bestimmten Beginn, werden 50 % der Gesamtvergütung für das Training erhoben. Storniert der AG ein gebuchtes Training 48 Stunden oder weniger vor dem bestimmten Beginn, ist die volle Vergütung für das geplante Training geschuldet. Ein darüberhinausgehender Schadensersatz- und Erstattungsanspruch der Momentum, welcher aus der Stornierung resultiert, bleibt unberührt. Dem AG ist es seinerseits unbenommen nachzuweisen, dass der entstandene Schaden geringer ist als in den Sätzen 1 und 2 bestimmt. 
Für die in Absatz 6 genannten Zeiten ist der Zugang der Stornierung jeweils maßgebend.  
Schulungsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht von Momentum und dürfen ohne dessen Zustimmung weder vollständig noch teilweise veröffentlicht, vervielfältigt und verbreitet oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. 
Momentum behält sich den Rücktritt vom Vertrag aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z.B. kurzfristiger Ausfall des Dozenten oder technischer Gründe, vor. Vor Ausübung dieses Rücktrittsrechts wird Momentum versuchen, andere geeignete Mitarbeiter mit der Durchführung zu betreuen oder diese auf einen anderen Termin zu verlegen, sofern die Möglichkeit dazu besteht und der AG einverstanden ist. Solche Veränderungen werden dem AG unverzüglich mitgeteilt. Tritt Momentum weniger als 3 Tage vor dem vereinbarten Beginn des Seminars zurück, so werden dem AG seine bis dahin nachweislich hierfür angefallenen Kosten erstattet, soweit Momentum die Gründe für den Rücktritt schuldhaft verursacht hat. Bei Ausfall eines Trainings durch Krankheit des Referenten, höhere Gewalt oder sonstigen nicht von Momentum zu vertretenden Umständen (insbesondere auch epidemiologischen Geschehnissen) besteht kein Anspruch auf Durchführung des Trainings. Bei einer geplanten Präsenzveranstaltung hat Momentum in diesen Fällen das Recht, anstelle einer Stornierung die Teilnehmer des AG auf eine Online-Veranstaltung umzubuchen, wobei die jeweils vereinbarten Preise fortbestehen.  
 
§ 12 Höhere Gewalt (witterungsbedingte Ausfallpauschale) 
 
(1) Dem AG ist bewusst, dass insbesondere witterungsbedingte Ereignisse zu unerwarteten Leistungsverzögerungen bei Werkleistungen an Anlagen (beispielsweise WEA) führen können. Für den Fall, dass hierdurch Wartezeiten der von Momentum eingesetzten Personen von entstehen, fällt je Tag und je Anlage eine Ausfallpauschale von 90 Euro zzgl. Umsatzsteuer für jeden von Momentum eingesetzten Mitarbeiter an, wenn die witterungsbedingte Wartezeit 1,5 Stunden oder mehr beträgt. Dem AG bleibt es unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen.  
(2) Für den Fall, dass eine der Parteien aufgrund eines sonstigen ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses, auf das diese Partei keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Höhere Gewalt) ihre Leistungspflichten gegenüber der anderen Partei ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, sind die betroffenen Leistungspflichten der sich auf die Höhere Gewalt berufenden Partei so lange ausgesetzt, wie das Ereignis und dessen Folgen andauern; ebenso entfallen für diesen Zeitraum etwaige Gegenleistungspflichten der anderen Partei. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche der anderen Partei bestehen insoweit nicht. Die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei ist jedoch verpflichtet, die andere Partei unverzüglich in Textform über das Ereignis, die ausgesetzten Leistungspflichten sowie die voraussichtliche Dauer der Aussetzung der Leistungs-pflichten zu informieren. Entsprechendes gilt, wenn die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei während der Aussetzung der Leistungspflichten unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt erkennen muss, dass sich die mitgeteilte voraussichtliche Dauer der Aussetzung wesentlich verändert. Dauert das Ereignis länger als sechs Monate ab erstmaliger Information gegenüber der anderen Partei an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung. Die Aussetzung einer Zahlungspflicht kann –außer in gesetzlich angeordneten Fällen oder wenn es sich um eine Gegenleistungspflicht im Sinne von Satz 1 handelt -nicht auf Höhere Gewalt gestützt werden. § 287 Satz 2 BGB (Haftung für Zufall während des Schuldnerverzugs) bleibt unberührt. 
 
§ 13 Geheimhaltung 
 
(1) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB sind: 
Geschäftsgeheimnisse; diese beinhalten das gesamte kaufmännische Wissen, d.h. alle  Daten, die sich auf den Zustand der Vertragsparteien und ihr Marktverhalten beziehen, wie insbesondere finanzielle, wirtschaftliche, rechtliche, wissenschaftliche und steuerliche sowie die Geschäftsstrategien oder Schutzrechte betreffende Informationen, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung die jeweilige Vertragspartei ein berechtigtes Interesse hat (z. B. organisatorische und strukturelle Vorhaben, Kalkulationsunterlagen, Werbe- und Marketingkonzepte). 
 
Betriebsgeheimnisse, d.h. alle technischen und technologischen Daten, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung die jeweilige Vertragspartei ein berechtigtes Interesse hat (z. B. betriebs- bzw. unternehmensorganisatorische Softwarelösungen). 
 
Die Mitarbeiter oder die Geschäftsleitung betreffende unternehmensrelevante Informationen, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung die jeweilige Vertragspartei ein berechtigtes Interesse hat (z.B. geplante interne Versetzungen, Änderungen der Personalstruktur u. Ä.). 
(2) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über die in Absatz 1 genannten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu wahren, sie - soweit dies erforderlich ist - ausschließlich zum Zwecke dieser Vertragserfüllung zu verwenden und sie Dritten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht zugänglich oder bekannt zu machen. 
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 
(4) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, soweit die Weitergabe der vertraulichen Informationen an beauftragte Unterauftragnehmer zur Durchführung der unterbeauftragten Leistungen zwingend erforderlich ist. Von der Verpflichtung nach Absatz 2 und 3 ausgenommen sind weiterhin Informationen, die  
veröffentlicht und/oder allgemein bekannt werden ohne ein die Geheimhaltungsverpflichtung verletzendes Zutun einer Vertragspartei, 
der jeweiligen Vertragspartei vor Anbahnung des Vertrages im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bereits bekannt sind oder auf einem anderen Weg als durch den Vertragspartner rechtmäßig bekannt werden, 
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vollstreckbarer behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen offengelegt werden müssen oder 
zur sachgerechten Rechtsverfolgung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag Dritten notwendigerweise zugänglich gemacht werden müssen. 
(5) Soweit der AG zur Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte berechtigt ist, stellt er die Fortgeltung dieser Geheimhaltungsregelung sicher. 
 
§ 14 Unterauftragnehmer 
 
Momentum ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistung von Momentum frei gewählte, fachlich geeignete Unterauftragnehmer zu beauftragen.  
 
 
§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  
 
Momentum ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche Bestimmungen, Rechtsprechungsänderungen, Anpassung an bereits bestehende Rechtsprechungen und gesetzliche Bestimmungen, technische Veränderungen geschieht. Ferner darf Momentum diese AGB ändern, wenn sich die wirtschaftliche Praxis in dem Geschäftsbereich, den diese Geschäftsbedingungen betreffen nicht unwesentlich ändert und die Änderung nicht so wesentlich ist, dass sie das Vertragsgefüge wesentlich umgestalten.  
Über Änderung werden wir den Käufer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Käufer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Widerspricht der Käufer, gelten für ihn die ursprünglich einbezogenen Allgemeinen Lieferbedingungen fort. 
 
§ 16 Schlussbestimmungen 
 
Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Durch das Schriftformerfordernis soll keine Abbedingung des Vorrangs einer - auch mündlichen - Individualvereinbarung einhergehen. 
 
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.  Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung haben die Vertragsparteien an deren Stelle eine Einigung zu treffen, die dem Sinne der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.  
 
Die Abtretung einer Forderung des AG gegenüber Momentum aus diesem Vertag ist nur mit Zustimmung von Momentum rechtswirksam.  
Für alle Streitigkeiten im Geltungsbereich dieser AGB ist Gerichtsstand der Sitz von Momentum. Momentum ist jedoch berechtigt an einem anderen Gerichtsstand, insbesondere dem Sitz des AG und dem Erfüllungsort, zu klagen.  
 
Auf die Verträge zwischen Momentum und Auftragnehmer findet ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.